Der Umwelt- und der Agrarausschuss des Bundesrates „empfehlen“ dem Bundesrat (am 14.02.2020) keine Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes! Also, kein „Lex Wolf“!

Liebe Wolfsfreunde!

 

Liebe Unterstützer/innen der Petition Mit dem Menschen! - Für den Wolf!

 

Unsere Aktionen und Bemühungen gegen „Lex Wolf“ zeigen offensichtlich Wirkung bei den Verantwortlichen im Umwelt- und Agrarausschuss des Bundesrates!

 

Die in der Drucksache des Bundesrates 26/1/20, vom 03.02.2020, vorgebrachten Darstellungen gegen „Lex Wolf“ entsprechen nahezu gleichlautend unseren fachlich und sachlichen Argumentationsgrundlagen, die wir schon seit langem formuliert (bzw. veröffentlicht) und an den Umweltausschuss des Bundesrates und den Bundesrat (und deren Mitglieder) selbst mehrfach seit 2018 gesendet haben.

 

Link zu der Empfehlung des Umwelt- und Agrarausschusses an den Bundesrat, Drucksache 26/1/20:

 

https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2020/0001-0100/26-1-20.pdf?__blob=publicationFile&v=1

 

Das Ergebnis dieser Sitzung des Umweltausschusses und des Agrarausschusses des Bunderates ist eindeutig!

 

Beide Ausschüsse lehnen eine Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes, also somit das ungerechtfertigte „Gesetz Lex Wolf“, eindeutig ab!

 

Die Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes verstösst nach Aussage der beiden Ausschüsse gegen Europäisches Recht!

 

Die in „Lex Wolf“ geforderten Regelungen widersprechen dem europäischen Natur- und Artenschutzrecht.

 

Seit dem Vorliegen des Urteils des Europäischen Gerichtshofes vom Oktober 2019 haben wir auf die elemantar wichtigen Inhalte in diesem Urteil hingewiesen, das „Lex Wolf“ nicht gestattet!

 

Dieses Urteil ist nun auch ein großer Bestandteil der Argumentation der Empfehlung der Ausschüsse gegen „Lex Wolf“.

 

Link zu dem Urteil des EuGH vom 10.10.2019:

 

http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=218935&pageIndex=0&doclang=de&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=2300356

 

Bei aller Freude über diesen Teilerfolg, ist der „Wolf noch nicht vom Eis“!

 

Am Freitag, den 14.02.2020 ist die Bunderatssitzung mit der Entscheidung über das weitere Schicksal des Wolfes.

 

Dem Bundesrat liegt nun die Entscheidung und Empfehlung der Fachausschüsse vor.

 

Und diese lehnen eine Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes bzw. „Lex Wolf“ eindeutig ab!

 

Nun liegt es in der Verantwortung der Mitglieder des Bunderates, dieser Empfehlung zu folgen und ein illegales Gesetz („Lex Wolf“) zu verhindern!

Infos des W-I-S-Z-V

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